Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Simple Tools GmbH, Mühlweg 2a, 85614 Kirchseeon, Deutschland (nachfolgend „wir“ oder „uns“) und den Nutzern (nachfolgend „Sie“ oder „Nutzer“) unserer Plattform „Mika“ (nachfolgend „Plattform“). Die AGB gelten für alle Dienste und Produkte, die über unsere Plattform angeboten werden, einschließlich aller Features und Funktionalitäten, Websites und Nutzer-Interfaces sowie alle Inhalte und Software, die zu den Diensten der Simple Tools GmbH gehören.
Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Wir behalten uns vor, diese AGB bei Bedarf zu aktualisieren. Solche Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig bekannt gegeben; die fortgesetzte Nutzung der Dienste gilt als Zustimmung zu den Änderungen.
Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieser AGB, des SLA und des AVV gilt folgende Rangfolge:
Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertrag kommt mit der Registrierung auf der Plattform und der ausdrücklichen Zustimmung zu diesen AGB zustande. Stimmen Sie geänderten AGB nicht zu, ist eine weitere Nutzung der Dienste nicht möglich; Ihr Konto wird entsprechend deaktiviert. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Der Vertragsgegenstand umfasst den Zugang zur Plattform „Mika“ und die Nutzung der darauf bereitgestellten Dienste. Die Plattform ermöglicht es Nutzern, kundenspezifische KI-Assistenten zu erstellen, zu verwalten und zu optimieren.
Die Leistungen der Plattform umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:
Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 99,5 % im Monatsmittel. Weitere Details (Verfügbarkeit, Reaktionszeiten, Entschädigungen) finden Sie im separaten Service Level Agreement (SLA), welches hier eingesehen werden kann. Soweit vertraglich vereinbart, umfasst das SLA auch Parameter zur Datenresidenz (EU-only-Verarbeitung). Abweichungen (z. B. Failover in andere Regionen) erfolgen nur nach vorheriger Zustimmung oder aufgrund zwingender gesetzlicher/behördlicher Anordnung.
Die Nutzung der Dienste erfordert geeignete Hardware, Internetzugang und ggf. bestimmte Software. Diese Voraussetzungen stellt der Nutzer bereit. Wartungen oder Updates können zu temporären Einschränkungen führen; wir informieren – soweit möglich – vorab.
Wir dürfen Dienste, Funktionen oder technische Spezifikationen ändern, erweitern oder einstellen, um Qualität, Sicherheit oder Rechtskonformität sicherzustellen. Über wesentliche Änderungen informieren wir rechtzeitig. Zumutbare Änderungen berechtigen nicht zu Schadensersatz oder Kündigung. Änderungen beim Einsatz oder Austausch von Unterauftragsverarbeitern, insbesondere der KI-Infrastruktur (Azure/OpenAI), erfolgen gemäß AVV. Wesentliche Änderungen mit Auswirkungen auf die Datenverarbeitung (Standort, Anbieter) werden rechtzeitig mitgeteilt.
Verarbeiten wir personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers, erfolgt dies auf Grundlage eines gesonderten AVV gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV ist Bestandteil dieser AGB und kann hier eingesehen werden.
Der Nutzer darf auch besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten) verarbeiten. Wir stellen hierfür optionale Pseudonymisierungs- und Filterfunktionen bereit. Die korrekte Konfiguration obliegt dem Nutzer.
Der Nutzer stellt sicher, dass eine geeignete Rechtsgrundlage für jede Verarbeitung vorliegt und keine Rechte Dritter verletzt werden. Er ist für die rechtliche Konformität der von den KI-Assistenten generierten Inhalte verantwortlich.
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:
Alle Rechte an den vom Nutzer erstellten KI-Assistenten verbleiben beim Nutzer (soweit nicht auf von uns bereitgestellte Technologien/Inhalte gestützt). Der Nutzer räumt uns das Recht ein, diese Assistenten zur Vertragserfüllung zu nutzen.
Wir dürfen Unterauftragnehmer einsetzen und stellen sicher, dass diese die Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit gemäß diesen AGB und dem AVV erfüllen.
Für den vollen Funktionsumfang ist eine Registrierung erforderlich. Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein; Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
Die Nutzung ist nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen sowie juristischen Personen gestattet.
Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Sie haften für alle Aktivitäten unter Ihren Zugangsdaten, sofern Sie nicht nachweisen, dass ein unbefugter Zugriff ohne Ihr Verschulden erfolgte. Bei Verdacht auf Missbrauch informieren Sie uns unverzüglich.
Sie haften für sämtliche Aktivitäten unter Ihrem Konto, auch wenn Dritte mit oder ohne Ihre Zustimmung handeln.
Sie können Ihr Konto jederzeit kündigen (E-Mail oder entsprechende Funktion). Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet.
Wir dürfen Ihr Konto aus wichtigem Grund fristlos sperren oder kündigen (z. B. wesentlicher AGB-Verstoß, falsche Angaben, Zahlungsverzug). Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten. Eine erneute Registrierung bedarf unserer Zustimmung.
Pro Nutzer ist grundsätzlich nur ein Konto zulässig, außer wir stimmen ausdrücklich zu.
Das Konto ist persönlich und darf nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung übertragen werden.
Wir stellen optionale Pseudonymisierungs- und Strukturfilter bereit, um sensible Daten vor der Übermittlung an die KI zu minimieren. Der Nutzer ist für die rechtmäßige Verarbeitung, korrekte Einrichtung der Datenschutzfunktionen und notwendige Einwilligungen verantwortlich.
Je nach gewählter Verarbeitungsoption kann eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer (insbesondere USA bei direkter OpenAI-Nutzung) erfolgen. Wählen Sie die Option „Azure OpenAI Services (EU-only)“, findet keine Drittlandübermittlung statt. Details regeln Abschnitt 5 dieser AGB sowie der AVV.
Wir gewähren ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, widerrufliches Nutzungsrecht an der Plattform und den Diensten für die Vertragsdauer. Dieses Recht umfasst die interne Nutzung und die Integration eigener KI-Assistenten in Geschäftsmodelle, soweit rechtmäßig und AGB-konform.
Die Nutzung unterliegt folgenden Einschränkungen:
Alle Rechte an der Plattform und den Diensten (Urheber-, Marken-, Patent- u. a. Rechte) liegen bei uns oder unseren Lizenzgebern. Ihnen werden nur die ausdrücklich eingeräumten Rechte gewährt.
Sie verpflichten sich zur Einhaltung aller einschlägigen Gesetze, insbesondere:
Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus Verstößen gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften durch Ihre Nutzung resultieren, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.
Wir dürfen die Nutzung überwachen, um AGB-Compliance und gesetzliche Pflichten sicherzustellen, und bei Verstößen Maßnahmen (Sperrung/Kündigung) ergreifen.
Sie informieren uns unverzüglich über missbräuchliche Nutzungen oder Verstöße, sobald Sie davon Kenntnis erlangen.
Wir erfüllen die geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere DSGVO und BDSG. Externe Partner verarbeiten personenbezogene Daten entweder innerhalb der EU/EWR oder – bei Auswahl der Verarbeitungsoption „direkte OpenAI-API“ – auf Grundlage geeigneter Garantien nach Art. 46 DSGVO (z. B. EU-Standardvertragsklauseln, Transfer Impact Assessment und zusätzliche technische Maßnahmen).
Wir setzen Unterauftragsverarbeiter (z. B. Microsoft Azure, OpenAI) ein. Die konkrete Auswahl richtet sich nach Ihrer Verarbeitungsoption. Der AVV (inkl. Unterauftragsverarbeiterliste) ist Bestandteil dieser AGB.
Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zum Schutz personenbezogener Daten; diese werden regelmäßig überprüft und angepasst.
Etwaige Übermittlungen in Drittländer erfolgen ausschließlich bei Auswahl der Verarbeitungsoption „direkte OpenAI-API“ und unter Einsatz der gesetzlich vorgesehenen Garantien (z. B. EU-Standardvertragsklauseln). Wählen Sie die EU-only-Option (Azure), findet keine Drittlandübermittlung statt.
Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten Daten verantwortlich, inklusive Vorliegen einer Rechtsgrundlage (z. B. Einwilligung, Vertragserfüllung). Bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) sind die entsprechenden Voraussetzungen einzuhalten. Die bereitgestellten Pseudonymisierungs- und Filterfunktionen sind – soweit genutzt – ordnungsgemäß zu konfigurieren.
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen streng vertraulich und nutzen sie ausschließlich zur Vertragserfüllung. Weitergabe an Dritte erfolgt nur bei gesetzlicher Pflicht oder mit schriftlicher Zustimmung.
Bei Datenschutzverletzungen informieren wir den Nutzer unverzüglich und ergreifen erforderliche Maßnahmen. Der Nutzer informiert uns ebenso unverzüglich über bekannt gewordene Vorfälle.
Nach Vertragsende oder auf Anforderung löschen oder geben wir personenbezogene Daten gemäß AVV und gesetzlichen Vorgaben zurück, sofern keine Aufbewahrungspflicht besteht.
Weitere Informationen (Betroffenenrechte, Verarbeitungsarten, Datenschutzbeauftragter) finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Sie behalten alle Rechte an Ihren Inhalten. Durch Hochladen oder Teilen räumen Sie uns ein weltweites, nicht exklusives, gebührenfreies, übertragbares Recht ein, diese Inhalte zur Vertragserfüllung zu nutzen (inkl. Vervielfältigung, Bearbeitung, Anzeige).
Sie gestatten uns, die Inhalte an die von Ihnen gewählte KI-Infrastruktur zur Verarbeitung weiterzugeben, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Eine Nutzung zur Modell-Weiterbildung (Training/Fine-Tuning) findet nicht statt.
Sie versichern, über alle erforderlichen Rechte zu verfügen und stellen uns von Ansprüchen Dritter frei.
Inhalte Dritter auf der Plattform spiegeln nicht notwendigerweise unsere Meinung wider; wir übernehmen keine Verantwortung für deren Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit.
Wir dürfen rechts- oder vertragswidrige Inhalte ohne Ankündigung entfernen oder sperren. Eine Vorabprüfung erfolgt nicht.
Plattforminhalte sind urheberrechtlich geschützt. Ihnen wird ein beschränktes, widerrufliches, nicht exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt. Jede weitergehende Nutzung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
Es ist untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die:
Übermitteltes Feedback dürfen wir uneingeschränkt nutzen; eine Vergütung erfolgt nicht.
Wir können, müssen aber nicht, Sicherungen Ihrer Inhalte erstellen. Sie sind für eigene Backups verantwortlich.
Bei behaupteten Rechtsverletzungen durch Plattforminhalte informieren Sie uns bitte unverzüglich. Berechtigte Inhalte werden entfernt oder gesperrt.
Die Verfügbarkeit ist im SLA geregelt. Soweit vereinbart, umfasst das SLA auch Datenresidenz-Parameter (EU-only). Abweichungen hiervon erfolgen nur mit Ihrer Zustimmung oder aufgrund zwingender behördlicher/gesetzlicher Vorgaben.
Wir haften nicht für Schäden durch Nichtverfügbarkeit der Dienste, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Wir haften nicht für Verzögerungen oder Ausfälle infolge höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse.
Gebührenpflichtige Dienste und Preise werden auf der Plattform oder im Registrierungsprozess dargestellt, zzgl. gesetzlicher MwSt.
Zahlungen erfolgen über die angebotenen Zahlungsmethoden fristgerecht und ohne Abzug. Bei Verzug berechnen wir Verzugszinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. (§ 288 Abs. 2 BGB) und dürfen den Zugang sperren oder kündigen.
Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Einwendungen sind binnen 14 Tagen schriftlich geltend zu machen.
Grundsätzlich keine Erstattung. In Ausnahmefällen nach unserem Ermessen. Bitte melden Sie Unzufriedenheit binnen 14 Tagen.
Bei Kostensteigerungen (z. B. Lizenzen) dürfen wir Gebühren angemessen erhöhen. Mitteilung mindestens 6 Wochen vorher. Widerspruch binnen 2 Wochen möglich; bei Widerspruch können wir kündigen.
Aufrechnung/Zurückbehaltung nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen und wenn sie aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
Abonnements verlängern sich automatisch um die ursprüngliche Laufzeit. Kündigung jederzeit über die Plattform möglich; die Leistung läuft bis Periodenende weiter.
Der Vertrag beginnt mit Zustimmung zu den AGB und läuft für die Dauer der jeweiligen Abonnementlaufzeit. Mindestlaufzeiten richten sich nach dem gewählten Modell.
Kündigung gebührenpflichtiger Dienste jederzeit über die Plattform; Wirksamkeit zum Periodenende, keine gesonderte Frist.
Kündigung mit Frist von 4 Wochen zum Ende der Mindest- oder Verlängerungsperiode. Außerdem fristlose Kündigung aus wichtigem Grund möglich.
Mit Kündigung endet Ihr Zugangsrecht. Wir dürfen das Konto deaktivieren und Daten löschen (sofern keine Aufbewahrungspflichten bestehen). Daten sind vom Nutzer rechtzeitig vor Vertragsende zu sichern.
Vorausbezahlte Gebühren werden nicht erstattet, außer bei Kündigung aus von uns zu vertretendem wichtigen Grund.
Bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße dürfen wir das Konto temporär sperren. Sie werden informiert und können Stellung nehmen.
Nach Vertragsende löschen oder geben wir Daten gemäß AVV und Gesetz zurück. Spezielle Formate nur nach Vereinbarung und Vergütung.
Bestimmungen zu Haftung, Geheimhaltung, Datenschutz, anwendbarem Recht etc. gelten über das Vertragsende hinaus fort.
Der Nutzer kann aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn uns die Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar ist und wir den Verstoß nicht binnen angemessener Frist beheben. In diesem Fall erfolgt eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Gebühren.
Wir können Dienste anpassen, um Qualität, Sicherheit oder Rechtskonformität sicherzustellen. Wesentliche Änderungen informieren wir mindestens 30 Tage vorher. Ist die Fortsetzung unzumutbar, dürfen Sie zum Inkrafttreten ohne Frist kündigen. Auf dieses Recht weisen wir ausdrücklich hin.
Änderungen am Einsatz oder Austausch von KI-Unterauftragsverarbeitern sowie an Verarbeitungsregionen gelten als wesentliche Änderungen. Es gelten die Mitteilungs- und Widerspruchsrechte dieses Abschnitts sowie die Regelungen des AVV.
Unwesentliche Änderungen ohne nachteilige Auswirkungen dürfen wir ohne Zustimmung vornehmen. Wesentliche Änderungen teilen wir mindestens 6 Wochen vorher mit. Widersprechen Sie nicht innerhalb von 2 Wochen in Textform (z. B. E-Mail), gelten die Änderungen als angenommen. Auf Widerspruchsrecht und Folgen des Schweigens weisen wir ausdrücklich hin. Bei Widerspruch können wir zum Änderungszeitpunkt kündigen.
Gesetzlich/behördlich erforderliche Anpassungen dürfen wir vornehmen; wir informieren darüber. Ein Widerspruchsrecht besteht in diesem Fall nicht.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
Für sonstige Schäden haften wir unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für mittelbare Schäden (z. B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Produktionsausfälle, Datenverluste) ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Die von den KI-Assistenten erzeugten Inhalte basieren auf statistischen Modellen. Wir übernehmen keine Gewähr für deren sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Zulässigkeit. Sie prüfen die Ergebnisse vor Weiterverwendung. Unsere Haftung für Schäden aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger KI-Ausgaben ist – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der DSGVO bleibt unberührt.
Bei Datenverlust haften wir nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung erforderlich wäre. Diese Beschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits.
Der Nutzer trifft angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr/-minderung (z. B. regelmäßige Backups, Schutz vor Malware).
Der Nutzer stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder Dienste resultieren, einschließlich der Verletzung dieser AGB oder geltender Gesetze; er übernimmt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
Wir gewährleisten, dass die Dienste die vertraglich vereinbarten Eigenschaften besitzen. Bei Mängeln besteht Anspruch auf Nacherfüllung (Beseitigung/Ersatz) in angemessener Frist. Nach zweimaligem Fehlschlag oder Unzumutbarkeit können Sie mindern oder kündigen. Weitergehende Ansprüche entstehen nur im Rahmen der Haftungsbeschränkungen (Abschnitt 11).
Die Gewährleistungsfrist ist an die Abonnementlaufzeit gebunden und endet mit deren Ablauf. Ausgenommen sind Vorsatz, arglistiges Verschweigen sowie Schäden an Leben, Körper, Gesundheit.
Keine Gewährleistung für Mängel/Schäden durch:
Unerhebliche Beeinträchtigungen stellen keinen Mangel dar.
Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, in Textform anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, sind Gewährleistungsansprüche insoweit ausgeschlossen.
Unberechtigte Mängelrügen können wir bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit in Rechnung stellen.
Kaufleute haben die Pflichten aus §§ 377 ff. HGB zu beachten. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt.
Kostenlose/Testdienste werden ohne Gewährleistung bereitgestellt; Haftung für Mängel ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Garantien übernehmen wir nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet wurden. Garantien Dritter bleiben unberührt.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit keine gesetzlich zwingende Haftung besteht. Abschnitt 11 gilt entsprechend.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen. Gleiches gilt bei Regelungslücken.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist München, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Der Nutzer darf Rechte/Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten oder übertragen.
Wir dürfen Rechte/Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. In diesem Fall informieren wir den Nutzer rechtzeitig; ihm steht ein Sonderkündigungsrecht zu, das er innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung ausüben kann.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.