Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mika

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Simple Tools GmbH, Mühlweg 2a, 85614 Kirchseeon, Deutschland (nachfolgend „wir“ oder „uns“) und den Nutzern (nachfolgend „Sie“ oder „Nutzer“) unserer Plattform „Mika“ (nachfolgend „Plattform“). Die AGB gelten für alle Dienste und Produkte, die über unsere Plattform angeboten werden, einschließlich aller Features und Funktionalitäten, Websites und Nutzer-Interfaces, sowie alle Inhalte und Software, die zu den Diensten der Simple Tools GmbH gehören.

Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Das Unternehmen behält sich vor, diese AGB bei Bedarf zu aktualisieren. Solche Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig bekannt gegeben, und ihre fortgesetzte Nutzung der Dienste gilt als Zustimmung zu den Änderungen.

1.2 Begriffsbestimmungen

1.3 Rangfolge der Vertragsdokumente

Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieser AGB, des SLA und des AVV gilt folgende Rangfolge:

  1. Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV)
  2. Bestimmungen des Service Level Agreements (SLA)
  3. Bestimmungen dieser AGB

1.4 Sprache und Vertragsschluss

Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertrag kommt mit der Registrierung auf der Plattform und der ausdrücklichen Zustimmung zu diesen AGB zustande. Durch die Nutzung der Dienste nach Änderungen an diesen AGB erklären Sie sich mit den Änderungen einverstanden. Sofern Sie den geänderten Bedingungen nicht zustimmen, ist eine weitere Nutzung der Dienste nicht möglich, und Ihr Konto wird entsprechend deaktiviert. Weitere Ansprüche des Nutzers bestehen in diesem Fall nicht.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand umfasst den Zugang zur Plattform „Mika“ und die Nutzung der darauf bereitgestellten Dienste. Diese Plattform ermöglicht es Nutzern, kundenspezifische KI-Assistenten zu erstellen, zu verwalten und zu optimieren. Die KI-Assistenten können für eine Vielzahl von Anwendungen genutzt werden, darunter, aber nicht beschränkt auf, die Automatisierung von Aufgaben, die Datenanalyse und die Interaktion mit Endnutzern.

2.2 Leistungsbeschreibung

Die Leistungen der Plattform umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:

2.3 Service Level Agreement (SLA)

Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 99,5 % im Monatsmittel. Weitere Details, einschließlich Verfügbarkeitsgarantien, Reaktionszeiten und Entschädigungen, sind im separaten Service Level Agreement (SLA) festgelegt, welches hier eingesehen werden kann.

2.4 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der Dienste erfordert eine kompatible Hardware, Internetzugang und gegebenenfalls bestimmte Software. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen obliegt dem Nutzer. Updates und Wartungen der Plattform können zu temporären Einschränkungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit führen, über die wir im Voraus, soweit möglich, informieren werden.

2.5 Änderungen der Dienste

Wir behalten uns das Recht vor, die angebotenen Dienste, Funktionen oder technischen Spezifikationen zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, um die Qualität unserer Dienstleistungen zu verbessern oder auf gesetzliche Änderungen zu reagieren. Über wesentliche Änderungen informieren wir Sie rechtzeitig. Solche Änderungen berechtigen den Nutzer nicht zu Schadensersatzansprüchen oder zur Kündigung des Vertrags, sofern die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind.

2.6 Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

Soweit wir im Rahmen der Erbringung unserer Dienste personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeiten, erfolgt dies auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV ist Bestandteil dieser AGB und kann hier eingesehen werden.

2.7 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist berechtigt, im Rahmen der Nutzung der Plattform sensible oder besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten, biometrische Daten) einzugeben oder hochzuladen, sofern er die von uns bereitgestellten Pseudonymisierungs- und Filterfunktionen ordnungsgemäß nutzt. Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass diese Funktionen korrekt eingerichtet sind und verwendet werden, um unerwünschte Übertragungen personenbezogener Daten zu vermeiden.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass er zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist und dass er alle erforderlichen Einwilligungen der betroffenen Personen eingeholt hat. Er stellt sicher, dass durch die Nutzung der Plattform keine Rechte Dritter verletzt werden.

Der Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte, die von den KI-Assistenten generiert werden, einschließlich der rechtlichen Konformität dieser Inhalte.

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:

2.8 Rechte an den KI-Assistenten

Alle Rechte an den vom Nutzer erstellten KI-Assistenten verbleiben beim Nutzer, soweit diese nicht auf Technologien oder Inhalten basieren, die von uns bereitgestellt wurden. Der Nutzer räumt uns jedoch das Recht ein, die KI-Assistenten für die Erbringung der vertraglichen Leistungen zu nutzen.

2.9 Nutzung von Unterauftragnehmern

Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten Unterauftragnehmer einzusetzen. Dabei stellen wir sicher, dass diese die Anforderungen des Datenschutzes und der Datensicherheit gemäß diesen AGB und dem AVV erfüllen.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Registrierungsprozess

Um vollen Zugriff auf die Funktionen der Plattform „Mika“ zu erhalten, ist eine Registrierung erforderlich. Dabei müssen Sie alle erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig angeben, die für die Erstellung und Verwaltung Ihres Nutzerkontos notwendig sind. Änderungen dieser Informationen sind uns umgehend mitzuteilen.

3.2 Anforderungen an Nutzer

Die Nutzung der Plattform ist nur volljährigen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen sowie juristischen Personen gestattet. Durch die Registrierung versichern Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind und voll geschäftsfähig.

3.3 Sicherheit des Nutzerkontos

Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, geheim zu halten und den unbefugten Zugriff Dritter auf Ihr Nutzerkonto zu verhindern. Sie tragen die volle Verantwortung für alle Aktivitäten, die unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten erfolgen, es sei denn, Sie können nachweisen, dass ein unbefugter Zugriff ohne Ihr Verschulden erfolgte. Im Falle eines Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren.

3.4 Verantwortung für Kontoaktivitäten

Sie haften für sämtliche Aktivitäten, die unter Ihrem Nutzerkonto vorgenommen werden, unabhängig davon, ob diese mit oder ohne Ihre Zustimmung erfolgen. Dies schließt die Nutzung durch Dritte ein, denen Sie bewusst oder unbewusst Zugang zu Ihrem Konto gewährt haben.

3.5 Kontoschließung und -sperre

Sie können Ihr Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung muss schriftlich per E-Mail oder über eine entsprechende Funktion in Ihrem Nutzerkonto erfolgen. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet.

Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Nutzerkonto aus wichtigem Grund fristlos zu sperren oder zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

In diesen Fällen behalten wir uns vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Nach Sperrung oder Kündigung des Nutzerkontos ist eine erneute Registrierung nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung möglich.

3.6 Mehrfache Konten

Pro Nutzer ist nur ein Nutzerkonto erlaubt. Die Erstellung von mehreren Konten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist untersagt, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich genehmigt.

3.7 Übertragung des Nutzerkontos

Das Nutzerkonto ist persönlich und darf nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte übertragen oder diesen zur Nutzung überlassen werden.

4. Nutzungsrechte und -beschränkungen

4.1 Verantwortung für die Datenverarbeitung

Wir setzen technische Maßnahmen wie Pseudonymisierung und Filterung ein, um die Verarbeitung und Übertragung sensibler Daten zu schützen. Die Plattform ermöglicht es dem Nutzer, sensible oder besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO einzugeben oder hochzuladen, sofern die bereitgestellten Pseudonymisierungs- und Filterfunktionen ordnungsgemäß genutzt werden.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Datenschutzfunktionen korrekt einzurichten und zu verwenden, um einen angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Er muss sicherstellen, dass er berechtigt ist, diese Daten zu verarbeiten, und dass alle erforderlichen Einwilligungen der betroffenen Personen vorliegen. Bei unsachgemäßer Nutzung der Datenschutzfunktionen oder Verletzung gesetzlicher Bestimmungen trägt der Nutzer die alleinige Verantwortung und Haftung für daraus resultierende Schäden oder Verstöße.

Bei der Nutzung der Plattform und der Verarbeitung personenbezogener Daten kann eine Übertragung an externe Partner, einschließlich solcher außerhalb der EU, erfolgen. Diese Verarbeitung unterliegt den Datenschutzbestimmungen der GDPR sowie den entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit unseren Partnern. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass in einigen Ländern möglicherweise kein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau besteht. Eine Übermittlung erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen und der festgelegten Vereinbarungen.

4.2 Gewährung von Nutzungsrechten

Die Simple Tools GmbH gewährt Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur Nutzung der Plattform „Mika“ und der darauf verfügbaren Dienste für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Dieses Recht umfasst auch die Befugnis, die mit „Mika“ erstellten KI-Assistenten für Ihren internen geschäftlichen Gebrauch zu nutzen sowie diese in eigenen Geschäftsmodellen zu integrieren und Ihren Kunden gegen Gebühr anzubieten, sofern diese Nutzung im Einklang mit diesen AGB und geltendem Recht steht.

4.3 Nutzungseinschränkungen

Die Nutzung der Plattform und ihrer Dienste unterliegt folgenden Einschränkungen:

4.4 Schutz von geistigem Eigentum

Alle Rechte, Titel und Interessen an der Plattform „Mika“ und den darauf bereitgestellten Diensten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Patente, Markenrechte und andere geistige Eigentumsrechte, sind und bleiben im Eigentum der Simple Tools GmbH oder ihrer Lizenzgeber. Die Nutzung der Dienste gewährt Ihnen keine Rechte an diesen geistigen Eigentumsrechten außer den hierin ausdrücklich gewährten Rechten.

Sie erkennen an, dass alle von uns bereitgestellten Inhalte und Materialien urheberrechtlich geschützt sind und dass Sie keine Urheberrechtsvermerke, Marken oder sonstige Hinweise auf Eigentumsrechte entfernen oder verändern dürfen.

4.5 Einhaltung von Gesetzen

Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der Plattform und der Dienste alle anwendbaren lokalen, nationalen und internationalen Gesetze und Vorschriften zu befolgen. Insbesondere verpflichten Sie sich:

4.6 Haftungsfreistellung

Sie stellen uns von allen Ansprüchen, Schäden, Verlusten oder Kosten frei, die aus einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder aus einer unbefugten Nutzung der Plattform und der Dienste resultieren. Dies umfasst auch angemessene Anwaltskosten und Gerichtskosten.

4.7 Überwachung der Nutzung

Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzung der Plattform und der Dienste zu überwachen, um die Einhaltung dieser AGB sicherzustellen und gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen. Dies umfasst die Möglichkeit, bei Verdacht auf Missbrauch oder Verstöße entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Sperrung oder Kündigung des Nutzerkontos.

4.8 Meldung von Verstößen

Sollten Sie Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung der Plattform oder von Verstößen gegen diese AGB erhalten, verpflichten Sie sich, uns unverzüglich darüber zu informieren, damit wir geeignete Maßnahmen ergreifen können.

5. Datenschutz und Datensicherheit

5.1 Einhaltung der Datenschutzgesetze

Die Simple Tools GmbH verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie relevante internationale Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Bei der Zusammenarbeit mit externen Partnern wird sichergestellt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nach den strengen Datenschutzrichtlinien der EU erfolgt, einschließlich der Einhaltung der GDPR.

5.2 Auftragsverarbeitung

Im Rahmen der Nutzung unserer Dienste verarbeiten externe Partner personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers gemäß einem separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der den Schutz der Daten nach DSGVO sicherstellt. Der AVV ist Bestandteil dieser AGB und kann hier eingesehen werden.

5.3 Technische und organisatorische Maßnahmen

Wir ergreifen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs), um die Sicherheit der Verarbeitung zu gewährleisten und personenbezogene Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Zerstörung zu schützen. Diese Maßnahmen entsprechen dem aktuellen Stand der Technik und werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst.

5.4 Datenverarbeitung durch externe Partner

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch unsere externen Partner erfolgt unter Beachtung der GDPR. Etwaige Übermittlungen in Drittländer erfolgen nur im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen und den europäischen Standardvertragsklauseln.

Sollten Sie mit dieser Datenübermittlung nicht einverstanden sein, können Sie unsere Dienste leider nicht nutzen. Bitte konsultieren Sie unsere Datenschutzerklärung für weitere Informationen.

5.5 Verpflichtungen des Nutzers

Der Nutzer ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, die er im Rahmen der Nutzung der Plattform eingibt oder hochlädt. Er muss sicherstellen, dass eine gültige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung vorliegt, wie z. B. eine Einwilligung der betroffenen Person, die Erfüllung eines Vertrages oder berechtigte Interessen gemäß den Bestimmungen der DSGVO.

Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten) hat der Nutzer die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Wenn die Verarbeitung solcher Daten auf der Grundlage einer Einwilligung erfolgt, muss diese ausdrücklich und spezifisch sein.

Der Nutzer ist verpflichtet, die von uns bereitgestellten Pseudonymisierungs- und Filterfunktionen ordnungsgemäß zu nutzen, um den Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Er trägt die Verantwortung dafür, dass diese Funktionen korrekt eingerichtet und verwendet werden, um unerwünschte Übertragungen personenbezogener Daten zu vermeiden.

Bei unsachgemäßer Nutzung der Datenschutzfunktionen oder bei Verletzung gesetzlicher Bestimmungen trägt der Nutzer die alleinige Verantwortung und Haftung für daraus resultierende Schäden oder Verstöße.

5.6 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhalten, streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden. Vertrauliche Informationen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung oder die andere Partei hat schriftlich zugestimmt.

5.7 Meldung von Datenschutzvorfällen

Im Falle von Datenschutzverletzungen oder -vorfällen, die personenbezogene Daten betreffen, verpflichten wir uns, den Nutzer unverzüglich zu informieren und alle erforderlichen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu ergreifen. Der Nutzer ist seinerseits verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn ihm solche Vorfälle bekannt werden.

5.8 Löschung und Rückgabe von Daten

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses oder auf Anforderung des Nutzers werden wir alle personenbezogenen Daten, die wir im Auftrag des Nutzers verarbeiten, gemäß den Bestimmungen des AVV und den gesetzlichen Vorgaben löschen oder zurückgeben, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

5.9 Verweis auf Datenschutzerklärung

Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu den Rechten der Betroffenen, der Art und dem Umfang der Datenverarbeitung sowie zu unseren Datenschutzbeauftragten, entnehmen Sie bitte unserer separaten Datenschutzerklärung.

6. Rechte an Inhalten

6.1 Nutzereigene Inhalte

Als Nutzer der Plattform „Mika“ können Sie Inhalte erstellen, hochladen und teilen. Sie behalten alle Urheberrechte und sonstigen Eigentumsrechte an den von Ihnen erstellten Inhalten. Durch das Hochladen oder Teilen von Inhalten räumen Sie der Simple Tools GmbH jedoch ein weltweites, nicht ausschließliches, gebührenfreies und übertragbares Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Erbringung der Dienste zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten, abgeleitete Werke daraus zu erstellen, anzuzeigen und aufzuführen, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist.

Durch das Hochladen oder Teilen von Inhalten räumen Sie der Simple Tools GmbH das Recht ein, diese Inhalte auch an externe Partner zur Verarbeitung und Analyse weiterzugeben, um die Funktionalität der KI-Assistenten zu verbessern. Diese Weitergabe erfolgt stets im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen und dient ausschließlich dem Training und der Optimierung der KI. Sofern vom Nutzer eingerichtet, werden die Inhalte vor der Weitergabe durch die bereitgestellten Filterfunktionen (z. B. Pseudonymisierung) vorgefiltert. Die Verantwortung für die korrekte Einrichtung der Filterfunktionen liegt beim Nutzer.

Sie versichern, dass Sie über alle notwendigen Rechte an den von Ihnen bereitgestellten Inhalten verfügen und dass durch die Nutzung dieser Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden. Sie stellen uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung von Rechten an den bereitgestellten Inhalten entstehen, und übernehmen die damit verbundenen Kosten der Rechtsverteidigung.

6.2 Inhalte Dritter

Auf der Plattform können Inhalte von Dritten zugänglich gemacht werden. Diese Inhalte sind nicht von der Simple Tools GmbH überprüft und spiegeln nicht notwendigerweise die Meinungen oder Richtlinien der Simple Tools GmbH wider. Wir übernehmen keine Verantwortung für solche Inhalte Dritter, einschließlich der Genauigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Zuverlässigkeit dieser Inhalte.

6.3 Entfernung von Inhalten

Die Simple Tools GmbH behält sich das Recht vor, Inhalte, die gegen diese AGB, gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen, ohne vorherige Ankündigung zu entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren. Dies umfasst Inhalte, die als beleidigend, diffamierend, rechtswidrig oder in anderer Weise unangemessen betrachtet werden. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte vorab zu prüfen.

6.4 Lizenzierung von Plattforminhalten

Die auf der Plattform bereitgestellten Dienste und Inhalte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Grafiken, Logos, Bilder, Software und andere Materialien, sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum der Simple Tools GmbH oder ihrer Lizenzgeber. Ihnen wird ein beschränktes, widerrufliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform und ihrer Inhalte unter Einhaltung dieser AGB gewährt. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Plattforminhalte ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Simple Tools GmbH ist untersagt.

6.5 Verbotene Inhalte

Sie verpflichten sich, keine Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die:

6.6 Nutzungsrechte an Feedback

Sollten Sie uns Feedback, Anregungen oder Verbesserungsvorschläge in Bezug auf die Plattform oder die Dienste übermitteln, sind wir berechtigt, dieses Feedback uneingeschränkt zu nutzen, ohne dass Ihnen hierfür eine Vergütung zusteht. Sie verzichten insoweit auf alle Rechte an diesem Feedback.

6.7 Speicherung von Inhalten

Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Sicherung der von Ihnen auf der Plattform bereitgestellten Inhalte vorzunehmen. Sie sind selbst dafür verantwortlich, angemessene Vorkehrungen zur Sicherung Ihrer Inhalte zu treffen.

6.8 Geistiges Eigentum Dritter

Sollten Sie der Ansicht sein, dass Inhalte auf der Plattform Ihre Rechte verletzen, informieren Sie uns bitte umgehend unter Angabe aller relevanten Informationen. Wir werden entsprechende Beschwerden prüfen und, sofern gerechtfertigt, die betroffenen Inhalte entfernen oder den Zugang dazu sperren.

7. Verfügbarkeit der Dienste

7.1 Dienstverfügbarkeit

Die Verfügbarkeit der Plattform „Mika“ und der zugehörigen Dienste wird durch das Service Level Agreement (SLA) geregelt. Details zu Verfügbarkeit, Wartungsarbeiten und Entschädigungen finden Sie hier.

7.2 Haftungsausschluss bei Systemausfällen

Die Simple Tools GmbH haftet nicht für Schäden, die durch die Nichtverfügbarkeit der Dienste entstehen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

7.3 Höhere Gewalt

Wir haften nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse.

8. Gebühren und Zahlungsbedingungen

8.1 Gebühren

Bestimmte Dienste auf der Plattform „Mika“ sind gebührenpflichtig. Die spezifischen Gebühren und die Beschreibung der gebührenpflichtigen Dienste werden auf der Plattform oder im Rahmen des Registrierungsprozesses detailliert dargestellt. Alle Gebühren sind, sofern nicht anders angegeben, in Euro ausgewiesen und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.2 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung der Gebühren erfolgt über die von uns akzeptierten Zahlungsmethoden, die im Zahlungsabschnitt der Plattform aufgeführt sind. Sie verpflichten sich, alle Zahlungen pünktlich gemäß den vereinbarten Fälligkeitsterminen ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB). Zudem behalten wir uns das Recht vor, den Zugang zu den Diensten vorübergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, bis die ausstehenden Beträge vollständig beglichen sind.

8.3 Rechnungsstellung

Rechnungen werden elektronisch erstellt und Ihnen per E-Mail zugesandt oder in Ihrem Nutzerkonto auf der Plattform zur Verfügung gestellt. Sie erklären sich damit einverstanden, elektronische Rechnungen zu erhalten, die alle relevanten Informationen für die steuerliche Abrechnung enthalten. Einwendungen gegen die Rechnungsstellung sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung als genehmigt.

8.4 Rückerstattungspolitik

Gebühren sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Rückerstattungen oder Gutschriften werden nur in Ausnahmefällen und nach unserem alleinigen Ermessen gewährt. Falls Sie mit einem Dienst unzufrieden sind, kontaktieren Sie bitte unseren Kundenservice innerhalb von 14 Tagen nach dem betreffenden Ereignis, um mögliche Lösungen zu besprechen.

8.5 Änderungen der Gebühren und Preisanpassungen

Wir behalten uns das Recht vor, die Gebühren für unsere Dienste oder die Preise vertraglich vereinbarter Leistungen angemessen zu erhöhen, wenn sich die uns entstehenden Kosten erhöhen (z. B. Lizenzgebühren oder Betriebskosten). Änderungen werden Ihnen mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widersprechen Sie nicht innerhalb von 2 Wochen in Textform, gilt die Änderung als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis zu beenden.

8.6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Ihnen steht ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit Ihre Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8.7 Abonnement und automatische Verlängerung

Wenn Sie ein Abonnement für gebührenpflichtige Dienste abschließen, verlängert es sich automatisch um die ursprüngliche Vertragslaufzeit. Eine Kündigung kann jederzeit direkt über die Plattform erfolgen. Das Abonnement bleibt bis zum Ende der aktuellen Laufzeit aktiv, und eine weitere Verlängerung findet nicht statt. Eine gesonderte Kündigungsfrist ist nicht erforderlich.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Vertragslaufzeit

Der Vertrag über die Nutzung der Plattform „Mika“ tritt mit Ihrer Zustimmung zu diesen AGB in Kraft und bleibt für die Dauer der jeweiligen Abonnementlaufzeit bestehen. Für gebührenpflichtige Dienste kann eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart werden, abhängig vom gewählten Abomodell.

9.2 Kündigung durch den Nutzer

Sie können den Vertrag für gebührenpflichtige Dienste jederzeit direkt über die Plattform kündigen. Das Abonnement bleibt bis zum Ende der aktuellen Laufzeit aktiv. Eine separate Kündigungsfrist entfällt.

9.3 Kündigung durch die Simple Tools GmbH

Wir können den Vertrag über die Nutzung der gebührenpflichtigen Dienste mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Mindestvertragslaufzeit oder zum Ende der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigen. Die Kündigung erfolgt in Textform.

Darüber hinaus sind wir berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

9.4 Folgen der Kündigung

Mit Wirksamwerden der Kündigung endet Ihr Zugangsrecht zu den Diensten der Plattform „Mika“. Wir sind berechtigt, Ihr Nutzerkonto zu deaktivieren und alle damit verbundenen Daten und Inhalte zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Es obliegt Ihrer Verantwortung, Ihre Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu sichern.

Bereits im Voraus bezahlte Gebühren für die verbleibende Vertragslaufzeit werden nicht erstattet, es sei denn, die Kündigung erfolgt aus einem von uns zu vertretenden wichtigen Grund.

9.5 Sperrung des Nutzerkontos

Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen. Die Sperrung erfolgt nur für die notwendige Dauer und unter Berücksichtigung Ihrer berechtigten Interessen. Sie werden über die Sperrung und deren Gründe unverzüglich informiert und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.

9.6 Rückgabe und Löschung von Daten

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden wir Ihre personenbezogenen Daten und alle sonstigen gespeicherten Daten gemäß den Bestimmungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) und den gesetzlichen Vorgaben löschen oder, sofern vereinbart, an Sie zurückgeben. Eine Herausgabe von Daten in spezifischen Formaten erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung und Vergütung.

9.7 Fortbestand von Bestimmungen

Bestimmungen dieser AGB, die aufgrund ihrer Natur über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus von Bedeutung sind, bleiben auch nach Vertragsende gültig. Dies betrifft insbesondere Regelungen zu Haftungsbeschränkungen, Geheimhaltung, Datenschutz und anwendbares Recht.

9.8 Außerordentliches Kündigungsrecht des Nutzers

Sie haben das Recht, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn uns eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn wir wesentliche Vertragspflichten schuldhaft verletzen und die Verletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben wird.

In diesem Fall endet das Abonnement sofort, und bereits gezahlte Gebühren für den laufenden Abrechnungszeitraum werden anteilig erstattet.

10. Änderungen der Dienste oder der AGB

10.1 Änderungen der Dienste

Die Simple Tools GmbH behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste, Funktionen oder technischen Spezifikationen der Plattform „Mika“ zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, um die Qualität unserer Dienstleistungen zu verbessern, auf technologische Entwicklungen zu reagieren oder rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Solche Änderungen können insbesondere erforderlich sein, um technische Fortschritte umzusetzen, das Angebot anzupassen oder zu erweitern, oder um Sicherheitslücken zu schließen.

Wesentliche Änderungen, die Ihre Nutzung der Dienste erheblich beeinflussen, werden Ihnen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt. Sollte Ihnen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses aufgrund der Änderungen nicht zumutbar sein, haben Sie das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht werden wir Sie in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

10.2 Änderungen der AGB

Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies notwendig erscheint und Sie hierdurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Unwesentliche Änderungen, die die Hauptleistungspflichten nicht betreffen und keine nachteiligen Auswirkungen auf Sie haben, können wir ohne Ihre Zustimmung vornehmen. Über solche Änderungen werden wir Sie nicht gesondert informieren.

Wesentliche Änderungen der AGB, die sich auf die Hauptleistungspflichten auswirken oder für Sie nachteilig sein könnten, werden Ihnen mindestens 6 Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten per E-Mail oder über die Plattform mitgeteilt. Sofern Sie den Änderungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z. B. per E-Mail) widersprechen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden wir Sie in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

Widersprechen Sie den Änderungen fristgerecht, behalten wir uns das Recht vor, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen. Ihre bis dahin erworbenen Rechte bleiben hiervon unberührt.

10.3 Anpassung an gesetzliche Vorgaben

Sollten gesetzliche oder behördliche Vorgaben eine Änderung dieser AGB oder der Dienste erforderlich machen, sind wir berechtigt, die AGB entsprechend anzupassen. In diesem Fall werden wir Sie über die Änderungen informieren. Ein Widerspruchsrecht besteht in diesem Fall nicht.

10.4 Schriftformerfordernis

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

11. Haftungsbeschränkungen

11.1 Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

Die Simple Tools GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

11.2 Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Für sonstige Schäden haften wir unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

11.3 Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

11.4 Haftungsausschluss

Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Produktionsausfälle, Datenverluste oder sonstige Folgeschäden, ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, gesetzlich zwingende Haftungsansprüche bestehen.

11.5 Haftung nach Produkthaftungsgesetz und DSGVO

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

11.6 Haftung für Datenverlust

Bei Datenverlust haften wir nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn wir den Datenverlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

11.7 Mitwirkungspflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen, insbesondere regelmäßige Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen und geeignete Schutzmaßnahmen gegen Malware einzusetzen.

11.8 Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Verwendung der Plattform oder der Dienste durch den Nutzer resultieren, einschließlich der Verletzung dieser AGB oder geltender Gesetze. Der Nutzer übernimmt die damit verbundenen angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

12. Gewährleistung und Mängelhaftung

12.1 Mängelhaftung

Die Simple Tools GmbH gewährleistet, dass die Dienste der Plattform „Mika“ die vertraglich vereinbarten Eigenschaften besitzen und für den gewöhnlichen Gebrauch geeignet sind. Sollten die Dienste dennoch Mängel aufweisen, haben Sie Anspruch auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) innerhalb einer angemessenen Frist. Die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt bei uns.

Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder ist sie aus anderen Gründen unzumutbar, können Sie nach Ihrer Wahl den Preis angemessen mindern oder den Vertrag kündigen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen nur im Rahmen der Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt 11 dieser AGB.

12.2 Gewährleistungsdauer

Die Gewährleistungsfrist für die von uns erbrachten Dienste ist an die Laufzeit des Abonnements gebunden und endet mit dessen Ablauf. Diese Frist gilt nicht im Falle von Vorsatz oder arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.3 Ausschluss der Gewährleistung

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel oder Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind:

Eine unerhebliche Beeinträchtigung der Dienste stellt keinen Mangel dar und begründet keine Gewährleistungsansprüche.

12.4 Rechte und Pflichten bei Mängeln

Der Nutzer ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach deren Entdeckung, in Textform anzuzeigen und dabei eine detaillierte Beschreibung des Mangels zu liefern. Unterlässt der Nutzer die Mängelanzeige, sind Gewährleistungsansprüche für diese Mängel ausgeschlossen.

Bei unberechtigten Mängelrügen behalten wir uns vor, den entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen, sofern der Nutzer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

12.5 Untersuchungs- und Rügepflicht

Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377 ff. HGB. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich nach Erhalt der Dienste schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die Dienste als genehmigt.

12.6 Gewährleistungsausschluss für kostenlose Dienste

Für kostenlose oder als Testversion bereitgestellte Dienste erfolgt die Bereitstellung ohne Gewährleistung. Jegliche Haftung für Mängel dieser Dienste ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

12.7 Garantie

Eine Garantie wird von uns nur übernommen, wenn diese ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet wurde. Garantien Dritter, insbesondere von Herstellern oder Lieferanten, bleiben unberührt.

12.8 Weitergehende Ansprüche

Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt 11 dieser AGB gelten entsprechend.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen. Gleiches gilt, wenn sich diese AGB als lückenhaft erweisen.

13.2 Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

13.3 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und der Simple Tools GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

13.4 Abtretung und Übertragung von Rechten

Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Simple Tools GmbH, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.

Die Simple Tools GmbH ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall wird der Nutzer hierüber rechtzeitig informiert. Dem Nutzer steht für diesen Fall ein Sonderkündigungsrecht zu, das er innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung ausüben kann.

13.5 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.